Gemeinsam mit der SPD-Fraktion hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm folgenden Antrag zur Beratung in der Ratsitzung am 24.02.2022 gestellt:

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,


für unsere Fraktionen stellen wir folgende Anträge:


1. Die Verwaltung wird gemeinsam mit allen Beteiligten bis zu den Sommerferien 2022 ein Konzept erarbeiten und abstimmen, das die Bereitstellung von Integrationshelfer*innen im Grundschulbereich auf Grundlage der bereitgestellten Haushaltsmittel im Rahmen einer sog. Poollösung vorsieht. Dieses soll weiterhin gewährleistet, dass insbesondere Kinder, die präventiv gefördert werden oder einen festgestellten sonderpädagogischen Unterstützungsbedarf haben, durch eine feste Bezugsperson im Klassenverband individuell unterstützt werden. Davor erfolgt keine Änderung im Bereich der Integrationshilfe.
Das Konzept wird in seiner Umsetzung dauerhaft evaluiert.

2. Sollten aus Sicht der Eltern und/oder der Schulleitungen Bedenken bestehen, ob eine Poollösung gemäß Ziffer 1. bestehenden Förderbedarfen hinreichend gerecht wird, kann die Poollösung beendet und jedem förderbedürftigen Kind auf Basis des gesetzlichen Systems wieder ein*e individuelle*r Integrationshelfer*in zur Seite gestellt werden.

3. Wenn und soweit die im Haushalt veranschlagten Mittel sich im Zuge einer Evaluierung der erarbeiteten Poollösung (Ziffer 1) oder nach einer Rückkehr zu Individualansprüchen (Ziffer 2) als unzureichend erweisen, werden wir noch im Haushaltsjahr 2022 überplanmäßige Mittel bereitstellen, damit die benötigte Förderung und Unterstützung aller förderbedürftigen Kinder immer und zu jeder Zeit gewährleistet ist.

4. Die Verwaltung soll eine Teilnahme am Projekt students@school zur gezielten Förderung in den Bereichen „Mathematik“ und „Sprachen“ sowie an weiteren geeigneten Förderprogrammen
(z.B. „Ankommen und Aufholen“) prüfen, vorbereiten und umsetzen.


Begründung:

I. Hintergrund
Die Stadt Schwelm stellt aktuell über ein sog. Poolmodell sicher, dass jedes Kind die Förderung und Unterstützung erhält, die es aufgrund eines bestehenden Förderbedarfs benötigt. Damit bieten wir ein erstklassiges Förderangebot, das weit über die gesetzlichen Vorgaben sowie die Angebote vieler Städte in der Region hinausgeht. Zugleich entlasten wir durch die sog. Poollösung Eltern und Schulleitungen von der gesetzlich vorgesehenen Antragstellung in jedem Einzelfall.
Der Beschluss des Finanzausschusses vom 17.02.2022, die zur Verfügung gestellten Haushaltsmittel für die Integrationshelfer*innen ab dem Schuljahr 2022/23 um 10% zu reduzieren, hat insbesondere bei Eltern und Schulleitungen teilweise Sorgen hervorgerufen. Dies gibt uns Anlass, mit dem vorliegenden Antrag einige Klarstellungen und Konkretisierungen vorzunehmen.


II. Optimierung der Hilfsangebote (Antrag zu Ziffer 1.)
Wir möchten das hohe Niveau der Förderung, bei dem jedes Kind in Schwelm die Hilfe und Unterstützung erhält, die es aufgrund seines Förderbedarfs benötigt, weiterhin beibehalten und optimieren. Hierzu soll die Verwaltung gemeinsam mit allen Beteiligten bis zu den Sommerferien 2022 ein Konzept erarbeiten, abstimmen und – im Zuge der Umsetzung – evaluieren, das die zukünftige Bereitstellung von Integrationshelfer*innen im Grundschulbereich im Rahmen einer sog. Poollösung auf der Grundlage der bereitgestellten Haushaltsmittel regelt.
Unser Auftrag zur Erarbeitung eines Konzepts beinhaltet, dass jedes Kind weiterhin die Förderung und Unterstützung erhält, die es präventiv oder aufgrund eines bestehenden Förderbedarfs benötigt. Wir möchten keine Abstriche bei der Qualität der Förderung und Hilfestellung für unsere Kinder. Unser Ziel besteht vielmehr darin, das hohe Niveau der Förderung beizubehalten und noch weiter zu auszubauen. Wir denken beispielsweise an eine Entlastung der Integrationshelfer*innen von administrativen Aufgaben, eine Prüfung der Kostenstrukturen sowie der organisatorischen Strukturen einschließlich der Möglichkeit einer gänzlichen bzw. teilweisen Kommunalisierung sowie an eine Optimierung der Angebote.

Wir möchten im Haushalt sparen, nicht bei den Kindern!

Schließlich stellen wir ausdrücklich klar, dass vor der Erarbeitung und Abstimmung eines solchen Konzepts keine Änderungen im Bereich der Integrationshelfer*innen erfolgen sollen.

III. Sicherstellung aller gesetzlichen Pflichtaufgaben (Antrag zu Ziffer 2.)
Wir werden selbstverständlich dafür Sorge tragen, dass die Erfüllung der gesetzlichen Pflichtaufgaben durch die Stadt Schwelm jederzeit gewährleistet ist. Insoweit möglicherweise – auch infolge der Presseberichterstattung – bei einigen aufgekommene Sorgen sind unbegründet.
Wir sind überzeugt, dass auch auf Grundlage der bereitgestellten Haushaltsmittel weiterhin für jedes Kind optimale Fördermöglichkeiten im Rahmen der sog. Poollösung in Schwelm bereitstehen werden, die über die gesetzlichen Vorgaben deutlich hinausgehen. Deshalb bevorzugen wir eine solche Lösung im Rahmen eines durch die Verwaltung gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeiteten Konzepts.
Wenn aber im Zuge der Erarbeitung und Abstimmung des Konzepts bei Eltern und/oder Schulleitungen durchgreifende Bedenken bestehen, dass die sog. Poollösung die bestehenden Förderbedarfe nicht hinreichend abdeckt, wollen wir uns diesen Bedenken nicht verschließen. Deshalb signalisieren wir Bereitschaft und eröffnen allen Beteiligten die Möglichkeit, auch zu dem gesetzlichen System der Bereitstellung von Integrationshelfer*innen nach Beantragung und Prüfung im Einzelfall zurückzukehren. So ist in jedem Fall sichergestellt, dass jedes Kind die Förderung und Unterstützung erhält, die seinem Förderbedarf und seinen gesetzlich verankerten Rechten entspricht.

IV. Keine „Förderung nach Haushaltslage“ (Antrag zu Ziffer 3.)
Sollte sich – entgegen unserer heutigen Erwartung – im Zuge einer Evaluierung der erarbeiteten Poollösung (Ziffer 1) oder nach Rückkehr zu Individualansprüchen (Ziffer 2) herausstellen, dass die bereitgestellten Haushaltsmittel nicht ausreichend sind, werden wir die notwendigen Haushaltsmittel in jedem Fall bereitstellen, sofern erforderlich ausdrücklich auch bereits für das Haushaltsjahr 2022.

Eine „Förderung nach Haushaltslage“ wird es in Schwelm nicht geben!

V. Nutzung zusätzlicher Förderangebote (Antrag zu Ziffer 4.)
Neben der erfolgreichen Fortführung unserer Angebote im Bereich der Integrationshilfe möchten wir zusätzliche Förderangebote nutzen, um weitere und noch gezieltere Hilfestellungen bieten zu können. Deshalb soll die Verwaltung zur gezielten Förderung in den Bereichen „Mathematik“ und „Sprachen“ eine Teilnahme der Stadt Schwelm am Projekt students@school vorbereiten und umsetzen. Daneben sollen u.a. eine Teilnahme am Projekt „Ankommen und Aufholen“ sowie an weiteren geeigneten Förderprogrammen des nordrhein-westfälischen Schulministeriums geprüft und ggf. umgesetzt werden.

Gemeinsamer Antrag mit SPD, Bündnis90/Die Grünen, SWG/BfS und BIZ im Rat der Stadt Schwelm

Die antragstellenden Fraktionen haben am Samstag, den 27.11.2021, an einer Klausurtagung teilgenommen, zu der die Verwaltungsspitze sämtliche im Rat der Stadt Schwelm vertretenen Fraktionen eingeladen hatte. Dort ist u.a. bekannt geworden, dass die nach Schließung des REWE-Marktes zum 31.03.2022 ein Discounter in das Schwelm-Center einziehen wird.

Damit entfällt aus Sicht der antragstellenden Fraktionen eine wesentliche Grundlage für die Ansiedlung eines Discounters in den Flächen des neuen Rathauses. Sie sprechen sich deshalb dafür aus, die bereits laufenden Verhandlungen einzustellen und keine weiteren Verhandlungen mit anderen Discountern aufzunehmen.

„Uns ging es immer vorrangig darum, die Grundversorgung mit Lebensmitteln in der Innenstadt sicherzustellen“, begründet Thorsten Kirschner (1. Vorsitzender SPD-Fraktion) den Schritt. „Nachdem wir nunmehr erfahren haben, dass das Schwelm-Center diese Versorgungsfunktion auch nach der Schließung des REWE-Marktes gewährleisten wird, sehen wir keine Grundlage für eine Fortführung der Verhandlungen.“

Zugleich ist während der Klausurtagung klar herausgearbeitet worden, dass die von der FDP- Fraktion vorgeschlagene Unterbringung des städtischen Archivs im Gebäude des Kesselhauses vor allem aus klimatechnischen Gründen mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand verbunden wäre. Deshalb wird eine Alternativfläche im Stadtgebiet für die Unterbringung des städtischen Archivs benötigt.

„Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger keinesfalls mit einem unverhältnismäßig hohen Kostenaufwand durch den Bau einer neuen Immobilie für das städtische Archiv belasten“, stellt Oliver Flüshöh (Vorsitzender CDU-Fraktion) klar und verweist darauf, dass eine Unterbringung des Archivs im inneren Bereich des Rathauses hier das Nützliche mit dem Notwendigen verbinden könnte da eine dringend für das Archiv benötigte Fläche dauerhaft wirtschaftlich bereitgestellt werde.

„In den Sichtachsen soll aus städtebaulichen Gründen weiterhin Einzelhandel, Dienstleistung oder Gastronomie angesiedelt werden“, ergänzt Marcel Gießwein (Vorsitzender Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) und fügt hinzu, dass die Ansiedlung eines zweiten Discounters im Rathaus aus seiner Sicht keinen städtebaulichen Mehrwert biete.

„Neben den wirtschaftlichen und städtebaulichen Vorteilen versprechen wir uns auch eine deutliche Entlastung im Hinblick auf die Parkraumsituation“, fügt Jürgen Kranz (Vorsitzender Fraktion SWG/BfS) hinzu. Zustimmung hierfür erhält er von Ufuk Ergen (Vorsitzender BIZ- Fraktion), der auch auf den nunmehr größeren Freiraum bei der zukünftigen Entwicklung des Kesselhauses hinweist.

Die unterzeichnenden Fraktionen hoffen, dass der Antrag eine breite Mehrheit auch bei den Fraktionen findet, die leider nicht an der Klausurtagung teilgenommen haben.

In einem Schreiben wendet sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm an den Bürgermeister Stephan Langhard. Darin verweist er auf Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der  Außengastronomie grundsätzlich bis 24 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt.

Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG). Dies sieht entsprechende Lockerungen für die Außengastronomie vor.
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt bittet den Bürgermeister, den Gastronomen in Schwelm mindestens für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2021, besser aber noch für den fgesamten Sommer 2021 die Öffnung ihrer Außengastronomie bis 24.00 Uhr im Rahmen des rechtlich Machbaren zu ermöglichen.

Zur Begründung führ Oliver Flüshöh aus, dass die Gastronomen lange darauf warten mussten, wieder öffnen zu dürfen. Jetzt, da die Infektionszahlen in Land, Kreis und auch in Schwelm deutlich sinken, ist diese Öffnung möglich.

 

Kinder in SchwelmDie CDU Fraktion hat sich im Rat der Stadt Schwelm am 25.02.2021 (und zuvor im Jugendhilfeausschuss am 08.02.2021) für die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention ausgesprochen, die bereits seit einigen Jahren unmittelbar geltendes Recht in Deutschland ist.

Leider wurde der Vorschlag der CDU, die von SPD, Grünen und BIZ beantragten 6.000 EUR Jahresbeitrag für den Verein "Kinderfreundliche Kommunen e.V." stattdessen direkt Projekten für Kinder in Schwelm und den örtlichen Schulen und Vereinen zur Verfügung zu stellen, überwiegend abgelehnt. Dieses Geld hätte insbesondere z.B. den Schülerparlamenten in unserer Stadt für ihre in demokratischen Prozessen gefassten Beschlüsse für ihre Vorhaben zur Verfügung gestellt werden können. Leider hat sich die Mehrheit des Jugendhilfeausschusses und auch des Rates für den Beitritt in einen Verein entschlossen, der zwar auch die Vorhaben für Kinder im Blick hat, aber aus Sicht der CDU viel Geld für Verwaltung, Planungen und Konzepte kosten wird. Dieses Geld hätte direkt den Kindern der Stadt Schwelm zugute kommen können.

Die 6000 Euro Beitrag für den Verein sind leider nicht die einzigen Kosten, die durch die Beschlussfassung im Rat anfallen werden, denn durch die Vereinsmitgliedschaft verpflichtet sich Schwelm u.a. eine Befragung von Kindern und Jugendlichen durchzuführen, die Anworten zu analysieren und daraus einen Aktionsplan und ein Konzept zur Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an Entscheidungsprozessen zu entwickeln. Die CDU-Fraktion würde auch das Geld dafür lieber direkt in die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen stecken, z.B. für die Unterstützung von schulinternen Entscheidungsprozessen oder Beteiligung der Jugendlichen an der Programmgestaltung im Jugendzentrum.

 „Gute Nachrichten für alle Sportlerinnen und Sportler des VfB Schwelm, des Schwelmer Schützenvereins und des Linderhauser Schützenvereins 1894. In der aktuellen Förderrunde des Sportstättenförderprogramms „Moderne Sportstätte 2022“ erhalten die Schwelmer Vereinsvertreter insgesamt rund 78.000 Euro für die Modernisierung ihrer Sportanlagen. Ich freue mich sehr, dass die Vereine nun die Möglichkeit haben, ihre Sportstätten zu modernisieren“, so der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion und der CDU-Ratsfraktion in Schwelm Oliver Flüshöh: „Nachdem in der Vergangenheit die Investitionen in unsere Sportstätten gestockt haben, hat die Landesregierung mit dem Sportstättenförderprogramm ein deutliches Zeichen gesetzt und stärkt so NRW weiterhin als Sportland Nummer 1.“

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