Gemeinsam mit der Fraktion von Büdnis90/Die Grünen stellt die CDU-Fraktion vier Anträge zu den Themen: "Bahnhof und Bahnumeld stärken - Parkraum schaffen", "Linderhausen stärken", "Solarstrom von städtischen Gebäuden" und "Bäderdiskussion verlässlich weiterführen".

Die einzelnen Anträge (im PDF-Format) finden Sie unten.

Antrag Bahnhof und Bahnumfeld stärken - Parkraum schaffen

Antrag Linderhausen stärken

Antrag Solarstrom von städtischen Gebäuden

Antrag Bäderdiskussion verlässlich weiterführen

 

In der vergangenen Woche hat die SPD in Schwelm ihren Bürgermeisterkandidaten nominiert.

„Wir freuen uns auf einen fairen und ehrlichen Wahlkampf um das Amt des Bürgermeisters in Schwelm“, sagt der Vorsitzende der CDU Schwelm, Matthias Kampschulte. „Für Irritation sorgt aber die Aussage von Herrn Langhardt, alle Projekte und Investitionen in Schwelm auf den Prüfstand zu stellen“, ergänzt Kampschulte.

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Die Gastronomen sind durch Corona-Pandemie mindestens ebenso starken Einschränkungen unterworfen, wie viele andere Branchen auch. Zugleich ist die Gastronomie (inklusive der Außengastronomie) für die Aufenthaltsqualität in unserer Stadt sehr wichtig und trägt dazu bei, ein positives Lebensgefühl zu vermitteln.

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Nach dem Willen der Kultusminister sollen alle Schulkinder bis zu den Sommerferien noch einmal eine Schule
besucht haben.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung weitere Millionen Euro für die Unterstützung von Familien bei der Ausstattung
mit Tablets etc. zur Verfügung gestellt.

Um einen Überblick über die Nutzung von digitalen Medien zur Gestaltung des Unterrichts in Zeiten der
Corona-Pandemie zu bekommen, bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen. Wir bitten
die Schulen bei der Beantwortung einzubeziehen.

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Nachdem die Politik bereits in der Sonderratssitzung am vergangenen Donnerstag erste Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm beschlossen hat, haben sich die Fraktionen im Schwelmer Stadtrat und die Verwaltung nach weiteren Beratungen am Wochenende darauf verständigt, dass die Elternbeiträge in den Bereichen Offener Ganztag, Tagespflege und Kindertagesstätten inklusive der Verpflegungsgelder für alle Eltern und damit auch für diejenigen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen) und deshalb auf eine weitere Betreuung angewiesen sind, bis zum Ende des Kindergartenjahres/Schuljahres 2019/2020 nicht weiter erhoben werden. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Die Verwaltung wird kurzfristig eine Erstattungsregelung erarbeiten und die Eltern anschreiben. Daueraufträge und Einzelüberweisungen können gestoppt werden.

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Termine

Unser Bürgermeisterkandidat - Jürgen Lenz

jLenz

Unser Landratskandidat - Oliver Flüshöh

LR Kandidat Flueshoeh 350