Nach dem Willen der Kultusminister sollen alle Schulkinder bis zu den Sommerferien noch einmal eine Schule
besucht haben.

Gleichzeitig hat die Bundesregierung weitere Millionen Euro für die Unterstützung von Familien bei der Ausstattung
mit Tablets etc. zur Verfügung gestellt.

Um einen Überblick über die Nutzung von digitalen Medien zur Gestaltung des Unterrichts in Zeiten der
Corona-Pandemie zu bekommen, bittet die CDU-Fraktion um Beantwortung nachfolgender Fragen. Wir bitten
die Schulen bei der Beantwortung einzubeziehen.

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Nachdem die Politik bereits in der Sonderratssitzung am vergangenen Donnerstag erste Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm beschlossen hat, haben sich die Fraktionen im Schwelmer Stadtrat und die Verwaltung nach weiteren Beratungen am Wochenende darauf verständigt, dass die Elternbeiträge in den Bereichen Offener Ganztag, Tagespflege und Kindertagesstätten inklusive der Verpflegungsgelder für alle Eltern und damit auch für diejenigen, die in kritischer Infrastruktur tätig sind (Schlüsselpersonen) und deshalb auf eine weitere Betreuung angewiesen sind, bis zum Ende des Kindergartenjahres/Schuljahres 2019/2020 nicht weiter erhoben werden. Die Regelung gilt rückwirkend ab dem 1. März 2020.

Die Verwaltung wird kurzfristig eine Erstattungsregelung erarbeiten und die Eltern anschreiben. Daueraufträge und Einzelüberweisungen können gestoppt werden.

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Liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

gerne möchten wir angesichts der in den sozialen Medien geäußerten Unsicherheiten bezüglich der in der Ratssitzung am 19.03.2020 gefassten Beschlüsse einige Hintergründe für die geplanten Entlastungen aufzeigen.

Mit Erlass vom 13. März 2020 hat die Landesregierung die Schließung der schulischen Gemeinschaftseinrichtungen und damit auch den Betrieb des Offenen Ganztags sowie die Schließung der Kindertageseinrichtungen ab dem 16.03.2020 und anschließend noch die Schließung der Musikschulen und Volkshochschulen ab dem 17.03.2020 verfügt.

Finanzielle Regelungen hinsichtlich einer Erstattung, eines Verzichts oder einer Stundung von Beiträgen gegenüber den Eltern finden sich in allen Bereichen dagegen nicht.

Gleichwohl hat die Schwelmer Politik – als eine der ersten Kommunen in NRW – sofort gehandelt und rechtsverbindlich die Verwaltung aufgefordert, auf eine Geltendmachung von OGS-Beiträgen und anderen Gebühren (z.B. zur Musikschule, der VHS, etc.) abzusehen, sofern diesen keine Gegenleistung mehr in Form von Betreuungsleistungen o.a. gegenüberstehen oder die Zahlungen die Betroffenen in ihrer Existenz gefährden.

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Um die Arbeitsfähigkeit des Rates der Stadt Schwelm in Zeiten der Ausbreitung des Coron-Viruses zu sichern und das Ansteckungsrisiko für Mitglieder von Rat und Fachausschüssen zu minimieren, hat die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm zusammen mit den Fraktionen von SPD, Büdnis 90 / Die Grünen sowie BfS und SWG den Antrag gestellt, die Fachausschussberatungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.

Außerdem soll in der Sitzung des Rates der Stadt Schwelm am 19.03.2020 über wirtschafliche Hilfen für die Schwelmer Bevölkerung und Wirtschaft beraten und beschlossen werden, u.a.:

  • Aussetzung der Beiträge für Kindertageseinrichtungen, offene Ganztagsschule und Betreuung von 8-13 in den Schulen
  • Aussetzung der Pachtzahlungen für den neuen Pächter des Restaurants im Haus Martfeld
  • Aufforderung an die Stadtverwaltung, mit Berufs- und Wirtschaftszweigen in vergleichbarer Weise zu verfahren

Den vollständigen Antragstext finden sie hier.

Nach dem fünf der sieben Vizepräsidenten des Deutschen Feuerwehrverbandes ihren Präsidenten Hartmut Ziebs aus Schwelm ohne Angabe nachvollziehbarer Gründe zum Rücktritt aufgefordert haben, haben sich die Fraktionen im Rat der Stadt Schwelm hinter Hartmut Ziebs gestellt.

In einer gemeinsamen Erklärung stellen sie klar, das Hartmut Ziebs ein Mensch ist, der seit über 15 Jahren im Präsidium des Deutschen Feuerwehrverbandes mutig für die Sache streitet. Er hat die Interessen der Feuerwehren gegenüber der Politik immer mit Engagement und Herzblut, zugleich aber fern jeglicher Parteipolitik vertreten. Er ist ein Mann klarer Worte und steht für die Prinzipien der Feuerwehr ein.

Hier finden Sie die Erklärung der Schwelmer Ratsfraktionen im Wortlaut.

Kontakt

So erreichen Sie uns:

ratsfraktion (at) cdu-schwelm.de

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