In einem Schreiben wendet sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm an den Bürgermeister Stephan Langhard. Darin verweist er auf Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, die noch einmal klargestellt, dass auch zur Fußball-Europameisterschaft Bild- und Tonübertragungen in der  Außengastronomie grundsätzlich bis 24 Uhr möglich sind, wenn es die Infektionslage zulässt.

Die rechtlichen Grundlagen hierzu liefert das Landes-Immissionsschutzgesetz (LImschG). Dies sieht entsprechende Lockerungen für die Außengastronomie vor.
Die CDU Fraktion im Rat der Stadt bittet den Bürgermeister, den Gastronomen in Schwelm mindestens für die Zeit der Fußball-Europameisterschaft 2021, besser aber noch für den fgesamten Sommer 2021 die Öffnung ihrer Außengastronomie bis 24.00 Uhr im Rahmen des rechtlich Machbaren zu ermöglichen.

Zur Begründung führ Oliver Flüshöh aus, dass die Gastronomen lange darauf warten mussten, wieder öffnen zu dürfen. Jetzt, da die Infektionszahlen in Land, Kreis und auch in Schwelm deutlich sinken, ist diese Öffnung möglich.

 

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