Viele Bürgerinnen und Bürger haben uns nach einer Empfehlung für die Stichwahl zum Bürgermeisteramt in Schwelm gefragt.

Inzwischen sind sowohl die SPD als auch die FDP mit der Bitte um Gespräche auf uns zugekommen. Wir werden diese Gespräche bis zum Ende des Wochenendes führen. Am Montagabend wird die CDU Schwelm dann beraten, ob sie eine Empfehlung für einen der Kandidaten abgibt und wenn ja, für wen.

Unabhängig davon möchten wir Sie bitten:

Gehen Sie auch 27.09.2020 zur Wahl oder beantragen Sie noch kurzfristig Briefwahl!

Die neu gewählte Ratsfraktion hat sich konstituiert und die Grundlagen der zukünftigen Arbeit festgelegt. Basis dafür ist das Arbeitsprogramm 2020-2025 der CDU Schwelm.

Neben der inhaltlichen Arbeit wurden auch die ersten Regularien erledigt (u.a. wurde eine Geschäftsordnung beschlossen) und ein vorläufiger Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die 13 Ratsmitglieder einstimmig Oliver Flüshöh und Michael Müller wurde ebenfalls einstimmig zu dessen Stellvertreter bestimmt.

Oliver Flüshöh, Jürgen Lenz und die CDU Schwelm mit ihren Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises und den Rat der Stadt Schwelm bedanken sich bei allen Schwelmerinnen und Schwelmern dafür, die ihr Wahlrecht ausgeübt haben und so die Demokratie gestärkt haben.

Aktuelle Wahlergebnisse gibt es auf den Internetseiten der Stadt Schwelm oder sehr detailreich hier.

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwelm hat folgenden Antrag zur Beratung in den Gremien des Rates gestellt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

• die Eckpunkte und Voraussetzungen für eine Teilnahme am Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ zu prüfen,
• einen angemessenen Projektplan mit geeigneten Maßnahmen zu entwickeln, die aufgrund der Prüfung für die Stadt Schwelm als geeignet erscheinen,
• bis zum 15. Oktober 2020 einen entsprechenden Antrag bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Begründung:

Die CDU Schwelm setzt sich seit Jahren im Rahmen ihrer Stadtentwicklungspolitik für eine Stärkung der Schwelmer Innenstadt als multifunktionalen Ort für Handel, Dienstleistungen, Wohnen, Kultur, Bildung und Freizeit ein. Voraussetzung für eine lebens- und liebenswerte Stadt ist ein vitaler (Einzel-)Handel in der City, der nicht nur eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung garantiert, sondern zusammen mit der heimischen Gastronomie für eine ansprechende Aufenthaltsqualität sorgt.

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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

Immer wieder werden wir gebeten, etwas Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen zum Bau des neuen Rathauses sowie den kommunalen Finanzen in Schwelm zu bekommen.

Gerne möchten wir aus Sicht der CDU-Fraktion unseren Standpunkt vertieft darstellen, um unsere Position nachvollziehbar zu machen.

Zum Rathaus:

Nach einem Bürgerbegehren hat eine große Mehrheit im Schwelmer Stadtrat, bestehend aus CDU, SPD und Grüne beschlossen, die Verwaltung auf dem Gelände der alten Brauerei zu zentralisieren. Damit wurden Planungen an der Gustav-Heinemann-Schule sowie der Moltkestraße im Wege eines Kompromisses im Sinne der Stadt und ihrer städtebaulichen Entwicklung aufgegeben.

An diese Grundsatzentscheidung haben sich rund fünf Jahre Planung angeschlossen. Aus Gründen der Landesförderung und der Optik wurde das Kulturzentrum von der Kernverwaltung abgetrennt und es wurden Fördermittel beantragt. Es mussten der Bebauungsplan geändert, Architekten und Planer
gesucht, Raumkonzepte erarbeitet und diskutiert, Baustandards festgelegt und die Vergabeverfahren zum Bau der Gebäude eingeleitet werden.
Heute haben wir die Zusage einer vollen Förderung von rund 8 Mio. EUR für das Kulturzentrum und der Bau startet kurzum. Ferner sind die ersten Aufträge
zum Bau des Rathauses vergeben.

Was würde passieren, wenn wir den Bau des Verwaltungsgebäudes jetzt stoppen würden?

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