Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
liebe Schwelmerinnen und Schwelmer,

Immer wieder werden wir gebeten, etwas Klarheit in die unterschiedlichen Aussagen zum Bau des neuen Rathauses sowie den kommunalen Finanzen in Schwelm zu bekommen.

Gerne möchten wir aus Sicht der CDU-Fraktion unseren Standpunkt vertieft darstellen, um unsere Position nachvollziehbar zu machen.

Zum Rathaus:

Nach einem Bürgerbegehren hat eine große Mehrheit im Schwelmer Stadtrat, bestehend aus CDU, SPD und Grüne beschlossen, die Verwaltung auf dem Gelände der alten Brauerei zu zentralisieren. Damit wurden Planungen an der Gustav-Heinemann-Schule sowie der Moltkestraße im Wege eines Kompromisses im Sinne der Stadt und ihrer städtebaulichen Entwicklung aufgegeben.

An diese Grundsatzentscheidung haben sich rund fünf Jahre Planung angeschlossen. Aus Gründen der Landesförderung und der Optik wurde das Kulturzentrum von der Kernverwaltung abgetrennt und es wurden Fördermittel beantragt. Es mussten der Bebauungsplan geändert, Architekten und Planer
gesucht, Raumkonzepte erarbeitet und diskutiert, Baustandards festgelegt und die Vergabeverfahren zum Bau der Gebäude eingeleitet werden.
Heute haben wir die Zusage einer vollen Förderung von rund 8 Mio. EUR für das Kulturzentrum und der Bau startet kurzum. Ferner sind die ersten Aufträge
zum Bau des Rathauses vergeben.

Was würde passieren, wenn wir den Bau des Verwaltungsgebäudes jetzt stoppen würden?

• Wir müssten uns auf Schadenersatzansprüche der Unternehmen einstellen, an die wir bereits einen Auftrag vergeben haben. Zudem wären bereits geleistete Zahlungen an Planungsbüros etc. unwiederbringlich verloren.
• Der Prozess über den richtigen Standort für die Verwaltung müsste erneut begonnen werden. Dort würden sich wieder mindestens zwei Meinungen gegenüberstehen: Die FDP mit einem Standort Gustav-Heinemann-Schule und Herr Langhard als Bürgermeisterkandidat der SPD mit einem Standort Moltkestraße. Sollte es dann tatsächlich nach vielen Diskussionen im Stadtrat zu einer mehrheitlichen Beschlussfassung kommen, muss erneut mit einem Bürgerbegehren gerechnet werden, das diesen Beschluss erneut auf den Prüfstand stellt.
• Sollte die Politik am Ende eine gemeinschaftliche Lösung gefunden haben, muss mit den Planungen für die Gebäude an einem neuen Standort begonnen werden. Es müssen Bebauungspläne geändert, Architekten und Planer ausgesucht, Raumkonzepte entwickelt, Baustandards festgelegt und die Vergabeverfahren durchgeführt werden.
• Daneben muss in Politik, Verwaltung und Bürgerschaft die Frage diskutiert und gelöst werden, was mit dem Brauereigelände geschehen soll. Am Endewerden auch für diese Fläche Bebauungspläne geändert, Architekten und Planer gesucht und Bauverfahreneingeleitet werden müssen.

Auf der Basis der Erfahrungen aus den vergangenen Jahren ist davon auszugehen, dass diese Prozesse mindestens noch einmal vier bis fünf Jahre dauern werden, bis dann tatsächlich mit dem Bau eines Gebäudes begonnen werden kann.

Das ist für uns Stillstand. Den lehnen wir ab.

Abschließend noch ein Satz zu der finanziellen Belastung des Haushalts durch den Bau des Verwaltungsgebäudes.

Dieser Weg der Zentralisierung ist ein notwendiger Schritt zur Haushaltskonsolidierung. Bislang liegen uns keinerlei Erkenntnisse vor, dass die jährliche Belastung für den Haushalt und die Steuern höher ausfallen werden, als der Weiterbetrieb der derzeitigen Gebäudemit ihrem riesigen Investitionsstau.

 Zu den Finanzen:

Richtig ist, dass in der mittelfristigen Finanzplanung des Haushalts für das Jahr 2021 ein Hebesatz für die Grundsteuer B von 950 Punkten ausgewiesen ist.

Diesen musste die Kämmerin, wie in den vergangenen sechs Jahren zunächst einmal so aufnehmen, um gegenüber der Aufsichtsbehörde einen ausgeglichenen
Haushalt vorweisen zu können.

Wie aber auch in den vergangenen sechs Jahren ist es – der bislang einmütig erklärte – Wille der Politik diese Hebesätze nicht wirksam werden zu lassen, sondern daran zu arbeiten, dass die derzeit festgelegten Steuersätze stabil bleiben.

In den vergangenen sechs Jahren ist uns das stets gelungen.

Wir wollen daran arbeiten, dass uns das auch in den kommenden Jahren gelingt.

Allein auf diesen Planwert in der derzeitigen Debatte abzustellen, dramatisiert die Sachlage und lässt die vielen Bemühungen der vergangenen sechs Jahre vollkommen außer Acht.

Den gesamten Faktencheck als PDF-Datei gibt es hier.