Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt stellt einen Antrag zum Regionalplan Ruhr: 

1.    Der Rat der Stadt Schwelm stellt fest:

Die im Entwurf des Regionalplans Ruhr ausgewiesenen Flächen für einen Regionalen Kooperationsstandort entlang der Gevelsberger Straße in Linderhausen lassen sich nach seit mehreren Jahren vorliegenden Gutachten unter realistischen Bedingungen nicht wirtschaftlich entwickeln. Damit nimmt der RVR der Stadt Schwelm die Chance, neue und auch nutzbare Gewerbeflächen auszuweisen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr darauf zu drängen, die unter 1. genannten Flächen aus dem Regionalplan zu streichen.


3.    Die Verwaltung wird beauftragt, ersatzweise zur Streichung des Regionalen Kooperationsstandortes in Linderhausen neue Flächen im Umfeld des Gewerbegebietes Ruhrstraße in Schwelm als Regionalen Kooperationsstandort dem RVR zur Aufnahme in den Regionalplan vorzuschlagen. Als grober Suchraum soll die Fläche zwischen Ruhrstraße und Hemte im Norden sowie der Ruhrstraße und B 483 im Süden, jeweils bis zur Autobahn A1 definiert werden.

4.    Die Verwaltung wird beauftragt, diesen Suchraum ggf. vor dem Hintergrund bestehender Restriktionen einzuschränken.


Begründung:

Die unter 1. genannten Flächen sind im Regionalplan Ruhrgebiet als Flächen für einen Regionalen Kooperationsstandort für eine gewerbliche Nutzung ausgewiesen.
Die Flächen im Süden der Gevelsberger Straße sind derzeit aber bereits zum Teil als kommunale Gewerbefläche planungsrechtlich verankert.

Es liegt zudem eine umfassende Machbarkeitsstudie zur interkommunalen Gewerbeflächenentwicklung im Ennepe-Ruhr-Kreis aus dem Jahr 2014 vor, die deutlich darlegt, dass eine gewerbliche Nutzung der ausgewiesenen Flächen nur mit großen finanziellen Aufwendungen möglich sein wird, da der Untergrund eine durchgängige und feste Bebauung ohne umfangreiche und kostspielige Bodenaufbereitungsmaßnahmen aufgrund des vorhandenen Massekalks nicht zulässt.
Deshalb hat die Politik in den Jahren um 2014 eine gewerbliche Nutzung für die südliche Fläche bereits aufgegeben und die Verwaltung beauftragt, dort zwei Fußballplätze zu planen.

Mit der durch den RVR vorgenommenen Planung wird der Stadt Schwelm ein „Feigenblatt“ geschenkt. Es werden Flächen als Regionaler Kooperationsstandort ausgewiesen, die unter realistischen Bedingungen zu keinem Zeitpunkt wirtschaftlich verwertbar und nutzbar sein werden.

Damit stehen Schwelm und seinen Nachbarstädten faktisch keine neuen gewerblichen Flächen in der Zukunft zur Verfügung, da eine Ausweisung weiterer Flächen nicht vorgesehen sind und auch unzulässig sein dürfte.

Die CDU-Fraktion spricht sich deshalb dafür aus, ersatzweise Flächen entlang der Ruhrstraße, die ohnehin bereits gewerblich genutzt wird, als Regionalen Kooperationsstandort in den Regionalplan aufzunehmen.

Mit dieser Lösung erhalten Schwelm und die Nachbarstädte eine Regionalplanung mit neuen gewerblichen Flächen, die nach den bestehenden Erkenntnissen deutlich besser nutzbar sind. Gleichzeitig wird die Kulturlandschaft in Linderhausen erhalten und die Möglichkeiten für die Teilnahme am Dorferneuerungsprogramm des Landes NRW verbessert.

Auch bei dieser Lösung handelt es sich zunächst um eine übergeordnete Planung, die Möglichkeiten für Schwelm schafft, zugleich aber noch vieler Umsetzungsschritte bedarf. Dabei werden die Bürgerinnen und Bürger in Schwelm rechtzeitig und öffentlich eingebunden.

Für die Fraktion


Oliver Flüshöh

 

Den gesamten Antrag im PDF-Format finden Sie hier.                    

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