OFlueshoeh 049 klein3Die neu gewählte Ratsfraktion hat sich konstituiert und die Grundlagen der zukünftigen Arbeit festgelegt. Basis dafür ist das Arbeitsprogramm 2020-2025 der CDU Schwelm.

Neben der inhaltlichen Arbeit wurden auch die ersten Regularien erledigt (u.a. wurde eine Geschäftsordnung beschlossen) und ein vorläufiger Fraktionsvorstand gewählt. Zum Vorsitzenden wählten die 13 Ratsmitglieder einstimmig Oliver Flüshöh und Michael Müller wurde ebenfalls einstimmig zu dessen Stellvertreter bestimmt.

 

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Schwelm hat folgenden Antrag zur Beratung in den Gremien des Rates gestellt:


Die Verwaltung wird beauftragt,

  • die Eckpunkte und Voraussetzungen für eine Teilnahme am Förderprogramm des Landes Nordrhein-Westfalen „Sofortprogramm Innenstadt 2020“ zu prüfen,
  • einen angemessenen Projektplan mit geeigneten Maßnahmen zu entwickeln, die aufgrund der Prüfung für die Stadt Schwelm als geeignet erscheinen,
  • bis zum 15. Oktober 2020 einen entsprechenden Antrag bei der Bewilligungsbehörde einzureichen.

Begründung:

Die CDU Schwelm setzt sich seit Jahren im Rahmen ihrer Stadtentwicklungspolitik für eine Stärkung der Schwelmer Innenstadt als multifunktionalen Ort für Handel, Dienstleistungen, Wohnen, Kultur, Bildung und Freizeit ein. Voraussetzung für eine lebens- und liebenswerte Stadt ist ein vitaler (Einzel-)Handel in der City, der nicht nur eine wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung garantiert, sondern zusammen mit der heimischen Gastronomie für eine ansprechende Aufenthaltsqualität sorgt.

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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat mit dem Nordrhein-Westfalenprogramm I ein Sonderprogramm zur Stärkung der Sportinfrastruktur angekündigt.  Der Charme dabei: das Land will in diesem Jahr auf die Eigenanteile der Städte und Gemeinden übernehmen.

 „Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Schwelm sieht das als große Chance, die Sporthalle West, deren Nutzung im Zuge des Umzugs der Grundschule Engelbert in das Gebäude der ehem. Gustav-Heinemann-Grundschule beschlossen und zugesagt ist, bereits jetzt zu reaktivieren, so der Vorsitzende des Sportausschusses, Matthias Kampschulte (CDU).

 Wir bitten die Stadtverwaltung nun schnellstmöglich dieses Projekt beim Land anzumelden.

 „Mit diesem Projekt können wir nicht nur den ersten Schritt für die Grundschule Engelbert machen. Wir können auch einem langgehegten Wunsch vieler Sportlerinnen und Sportler unserer Stadt nachkommen und umsetzen“, ergänzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion Oliver Flüshöh

Derzeit wartet die CDU-Fraktion auf den Förderaufruf aus dem dann die Förderbedingungen hervorgehen. „Landesweit stehen in diesem Jahr rd. 46 Mio. Euro zur Stärkung der Sportinfrastruktur und zur Förderung des Breitensports zur Verfügung.

 

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt stellt einen Antrag zum Regionalplan Ruhr: 

1.    Der Rat der Stadt Schwelm stellt fest:

Die im Entwurf des Regionalplans Ruhr ausgewiesenen Flächen für einen Regionalen Kooperationsstandort entlang der Gevelsberger Straße in Linderhausen lassen sich nach seit mehreren Jahren vorliegenden Gutachten unter realistischen Bedingungen nicht wirtschaftlich entwickeln. Damit nimmt der RVR der Stadt Schwelm die Chance, neue und auch nutzbare Gewerbeflächen auszuweisen.

2.    Die Verwaltung wird beauftragt, im Beteiligungsverfahren zum Regionalplan Ruhr darauf zu drängen, die unter 1. genannten Flächen aus dem Regionalplan zu streichen.

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Gemeinsam mit der Fraktion von Büdnis90/Die Grünen stellt die CDU-Fraktion vier Anträge zu den Themen: "Bahnhof und Bahnumeld stärken - Parkraum schaffen", "Linderhausen stärken", "Solarstrom von städtischen Gebäuden" und "Bäderdiskussion verlässlich weiterführen".

Die einzelnen Anträge (im PDF-Format) finden Sie unten.

Antrag Bahnhof und Bahnumfeld stärken - Parkraum schaffen

Antrag Linderhausen stärken

Antrag Solarstrom von städtischen Gebäuden

Antrag Bäderdiskussion verlässlich weiterführen

 

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