Solide Stadtfinanzen sind wichtig für sichere Arbeitsplätze und dauerhaften Wohlstand.


Leben auf Pump zahlt sich auf Dauer nicht aus. Diese Aussage gilt nicht nur für Privatpersonen und Unternehmen, sondern auch für Bund, Länder und Gemeinden.


Unseren Kindern dürfen wir nicht mehr Schulden hinterlassen, als diese tragen können. Denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen!


Deshalb muss eine solide Haushaltspolitik von dem Grundsatz ausgehen, dass jede Generation das bezahlen sollte, was sie verbraucht. Jede einzelne Ausgabe muss heute darauf geprüft werden, ob sie den nachfolgenden Generationen Handlungsspielräume nimmt. Nicht alles Wünschenswerte ist auch verantwortungsvoll umsetzbar. Wir müssen weniger konsumieren und mehr investieren.


Auf der Basis dieser Grundsätze haben wir als CDU in den vergangenen Jahren entscheidende Vorschläge zum Haushalt gemacht und somit dafür gesorgt, dass die Steuersätze nicht noch weiter angehoben werden mussten.

Wir setzen auch weiterhin auf Haushaltsstabilität. Dazu gehört sparsames Wirtschaften, der zeitnahe Haushaltsausgleich, der Schuldenabbau und ebenso eine vernunftorientierte Fortführung wichtiger städtischer Investitionen, wie in Schulen und Straßen.


Die kommunalen Steuern und Gebühren wollen wir stabil und möglichst niedrig halten, damit Schwelm weiter für seine Bürgerinnen und Bürger attraktiv als Wohn- und Arbeitsort bleibt. Dazu halten wir es für dringend erforderlich, die Basis der Einnahmen im Gewerbesteuer - und Einkommensteuerbereich zu verbreitern. Denn: Je mehr Unternehmen und Menschen zur Finanzierung der Aufgaben beitragen, desto weniger muss der Einzelne zahlen.


Wir setzen uns deshalb für die Schaffung neuer Gewerbegebiete in verkehrsgünstiger Lage und Wohnbauflächen mit einer hohen Aufenthaltsqualität ein. Dabei nehmen wir vorrangig brachliegende sowie schnell zu entwickelnde Flächen in den Blick.


Für uns sind außerdem Personaleinsparungen, die Beteiligung der städtischen Tochterunternehmen am Abbau der Verschuldung, die weitere Straffung und der Umbau der Verwaltung, energetische Sanierung unserer städtischen Gebäude sowie interkommunale Kooperationen die Säulen einer erfolgreichen Haushaltspolitik.


Nicht zuletzt erwarten wir auch vom Landrat und dem Kreistag des Ennepe-Ruhr-Kreises, stärker auf die Kostenbremse zu treten und eigene Anstrengungen zu unternehmen, um den Kreishaushalt in Ordnung zu bringen, anstatt jedes Jahr aufs Neue die Zahllast der Kreisumlage für die Städte zu erhöhen.

Die Position der CDU zum Thema Finanzen als PDF-Datei finden Sie hier.

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